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Herzlich Willkommen auf unseren Internetseiten :
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der SPD/B90 GRÜNE Kreistagsfraktion. Sie erreichen die Fraktionsmitglieder dem Wahlkreis entsprechend und bekommen einen Einblick in unsere aktuelle Arbeit. Nehmen Sie sich Zeit, sich über die die Hintergründe und Ziele unseres Handelns zu informieren und scheuen Sie sich nicht, sich mit Fragen, Lob, Kritik und Vorschlägen an uns zu wenden. Demokratie heißt immer sich Einbringen zum Wohle einer Gemeinschaft. Und genau das möchte die Kreistagsfraktion vor Ort tun – zum Wohle des Landkreises Oder-Spree und seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Herzlichst Ihre
Monika Kilian
Fraktionsvorsitzende
Bundespolitik; Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit :
Die SPD stellt sich der Realität auf dem Arbeitsmarkt. So soll das Renteneintrittsalter erst steigen, wenn mindestens jeder zweite zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen kann. Andernfalls droht faktisch eine Rentenkürzung. Auch das Gesetz fordert, ab 2010 die Verlängerung der Lebensarbeitszeit regelmäßig auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Diesem Auftrag dürfe sich Politik nicht entziehen, betonte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel.
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Veröffentlicht von SPD-LOS am 26.08.2010
Zur andauernden Kampagne der CDU gegen die von der Landesregierung verhängten Haushaltssperre erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Ness:
„CDU verfährt nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
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Veröffentlicht von SPD-LOS am 18.08.2010
Bundespolitik; Mindestlohn in der Pflegebranche war überfällig :
Endlich wurde der Mindestlohn in der Pflegebranche umgesetzt, den die SPD in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat.
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Veröffentlicht von SPD-LOS am 16.07.2010
Weitere Artikel :
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Termine
13.09.2010, 18:00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion
17.09.2010, 18:00 Uhr 22. Unterbezirksparteitag
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Nachrichten kurz und knapp
01.09.2010 19:28
Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40
Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00
Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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